Phoenix, der öffentlich-rechtliche Sender, der schon mit MdB 2.0 durch Mittelmäßigkeit aufgefallen ist, bringt heute in der Diskussionsrunde "Unter den Linden" das Thema "Unter Piraten - Wem gehört das geistige Eigentum?". Die Sendung soll später auch als Videostream angeboten werden und ich tippe mal auf eine nicht-authorisierte Zweitverwertung durch Youtube und Pirate Bay.

Die Teilnehmer, Rupert Scholz, CDU und Dirk Hillbrecht, Piratenpartei argumentieren so sachlich und differenziert wie es der Rahmen zulässt. Überzeugen können sie beide nicht. Der Moderator Christoph Minhoff ist eine mittlere Katastrophe. Mit dem bunten Themenmix in kurzen Zeit, kann man nicht mehr als auswendig gelernte Textbausteine erwarten. Und den Piraten wirft man dann vor, sie hätten nur ein Thema.

Man kann dem Vertreter der CDU nicht vorwerfen, er habe vom Internet keine Ahnung. Das spielte in der Diskussion keine Rolle. Er ist auch kein Scharfmacher à la Zensursula. Der Staatsrechtler sagt frei heraus, wie dieser Staat heute tickt. (Das Grundgesetz erwähnt er kein einziges Mal. Die Verfassung scheint für ihn dabei keine Rolle zu spielen.) Er findet es selbstverständlich, dass der Staat Zugang zu Inhalten blockiert, die in Deutschland strafbar oder jugendgefährdend sind. Ausdrücklich angesprochen werden Marken-, Urheber- und Patentschutzrechte; Morddrohungen und Pornographie (ohne das "Kinder-" vorne dran!), wobei kein Zweifel bleibt, dass diese Themen beispielhaft für ein weitaus breiteres Spektrum stehen.

Das ist das Niveau, auf dem wir die bundesdeutsche Mehrheitsgesellschaft abholen müssen.

Dem Pirat fällt es schwer aus der Rolle auszubrechen, in die die beiden alten Herren ihn drängen wollen. Der Moderator weist mehrfach darauf hin, dass er die junge Bewegung, für die auch die Piratenpartei steht, als destruktiv wahrnimmt. Er unterstellt unsere Generation nutze die technischen Fähigkeiten ohne Verantwortungs- und Rechtsbewusstsein, schädige andere durch Missachtung des Urheberrechts und Verbreitung von Gewaltdarstellungen. Das darf so nicht stehen bleiben, die Antworten darauf hätte er besser vorbereiten müssen. Insbesondere fehlt in der Argumentation die pro-Seite: Wir sind nicht gegen ein Urheberrecht, wir sind für ein modernes Urheberrecht, dass Künstlern und Konsumenten die kreative Nutzung aller Techniken und Kanäle ermöglicht. Wir setzen uns für Innovation ein, halten den Status Quo bei der Auslegung des Patentrechts jedoch für innovationsfeindlich. Und so weiter.

Besonders schwach finde ich, dass als Alternative zu den Netzsperren gleich Löschen kommt. Auf Verdacht Provider zum Löschen zwingen ist doch genauso Mist. Die richtige Antwort wäre Strafverfolgung gewesen, kombiniert mit einer Abuse-Mail. Bekanntlich ist letzteres ja sehr effizient, wohingegen ersteres an der BKA-Bürokratie scheitert.

Die nahe liegenden Fragen nach dem Kommunikationsgeheimnis, nach Meinungs- und Rezipientenfreiheit werden nicht angesprochen. Dass die weitgehende Internetkontrolle, über die wir inzwischen ganz offen sprechen, Datenschutz und IT-Sicherheit berührt hat eh noch keiner gemerkt.

Da liegt noch viel Arbeit vor uns.

Weitere Kritiken bei Freitag, FixMBR, Sven24. Alle schlagen sie auf den armen Dirk Hillbrecht ein. Das ist nicht fair, er hat das Beste daraus gemacht. Viel mehr hätten die Piraten nicht reisen können. Er hat übrigens ein selbstkritische Resümee verfasst.